Do´s and Don´ts
Angestellt im eigenen MVZ?
Nach BSG-Urteil nur noch mit Einschränkungen! RAin Anna Stenger, Kanzlei Lyck+Pätzold Das Bundessozialgericht (BSG) hat im vergangenen Jahr eine weitreichende Entscheidung (Az. B 6 KA 2/21 R) zur Möglichkeit der Anstellung von Gesellschaftern im eignen MVZ getroffen. Nach diesem BSG-Urteil ist es geschäftsführenden Gesellschaftern nur noch mit Einschränkungen möglich, in ihrem eigenen MVZ als […]
Arbeitgeber müssen Arbeitszeit erfassen!
Mit einem Beschluss vom 13.09.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass ArbeitgeberInnen die Pflicht haben, die Arbeitszeit ihrer MitarbeiterInnen zu erfassen. Bisher liegt nur die Pressemitteilung zu dieser Entscheidung vor; die vollständigen Entscheidungsgründe wurden noch nicht veröffentlicht. Dennoch ist die Pflicht zur Umsetzung eines objektiven und verlässlichen Systems zur Arbeitszeiterfassung seit dem 13.09.2022 Realität geworden. […]
Praxisübernahme: Plötzlich Chef! – Do’s and dont’s zum Betriebsübergang
Die Praxisübernahme einer Einzelpraxis ist deutschlandweit die beliebteste Form der Existenzgründung. Ein nicht zu unterschätzendes Thema im Rahmen der Praxisübernahme ist der Umgang mit dem bestehenden Praxispersonal, welches oftmals aufgrund bereits langjähriger Praxiszugehörigkeit die Patienten kennt und mit den Praxisabläufen vertraut ist. Betriebsübergang: Bestehendes Praxispersonal wird übernommen Zunächst ist zu wissen, dass die […]
BGH: Kaufvertrag allein über den Patientenstamm ist unzulässig!
RA Anna Stenger, Kanzlei Lyck+Pätzold Ein Kaufvertrag über den Patientenstamm einer Zahnarztpraxis verstößt gegen das berufsrechtliche Verbot der Zuweisung gegen Entgelt (§ 2 Abs. 8 MBO Zahnärzte), so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Hinweisbeschluss vom 09.11.2021. Ob ein solcher Kaufvertrag über den Patientenstamm zudem Korruption darstellen könne und damit strafbar wäre, ließ der BGH offen. […]
Dos and Don’ts – zur Bedeutung von Praxismietverträgen
Was sollten Praxisinhaber in Sachen Praxismietvertrag beachten von RA Anna Stenger, Kanzlei Lyck+Pätzold Der Standort der Praxis ist für die Bindung der Patienten von immenser Bedeutung. Daher stellen die angemieteten Praxisräumlichkeiten nebst Praxismietverträge einen wichtigen Faktor bei der Bestimmung des ideellen Wertes der Praxis dar. Die Konditionen des Mietvertrages sind deshalb für jeden Praxisinhaber sowohl […]
Dos and Don‘ts zum Thema einrichtungsbezogene Impfpflicht
Was es zum Thema einrichtungsbezogene Impfpflicht für Praxisinhaber zu beachten gilt von RA Anna Stenger, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Am 15.03.2022 wird es ernst: die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt. Eine Impflicht besteht zwar tatsächlich nicht, die Tätigkeit in einer betroffenen Einrichtung ist jedoch ab dem 16.03.2022 an einen gültigen Immunitätsnachweis geknüpft. Praxisinhaber müssen als […]
Dos and Don’ts zur Bezeichnung als „Praxis für Kieferorthopädie“?
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) legt fest, unter welchen Voraussetzungen sich eine Praxis als „Praxis für Kieferorthopädie“ bezeichnen darf. von RA Anna Stenger, Kanzlei Lyck+Pätzold (veröffentlicht in Ausgabe 04 |2021) I. Fachzahnarzt für KieferorthopädieBei Zahnärzten gibt es drei wesentliche Qualifikationsebenen nach dem zahnärztlichen Berufs- und Weiterbildungsrecht, nämlich den approbierten Zahnarzt, den Zahnarzt mit Tätigkeitsschwerpunkt […]
Dos and Don’ts – Was bewegt die KFO aktuell?
Ein Überblick über die aktuellen rechtlichen Themen, die die Kieferorthopädie bewegen. RAin Anna Stenger, Kanzlei Lyck+Pätzold I. Neue gesetzliche Versicherungspflicht!Am 12.07.2021 ist das umstrittene Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GWVG) und die damit verbundene Pflegereform in Kraft getreten. Es handelt sich um ein Sammelgesetz, das eine Vielzahl von Änderungen an insgesamt 15 Gesetzen mit sich bringt. […]
Dos and Don’ts zum Thema EU-Medizinprodukteverordnung
Was es zum Thema MDR (Medical Device Regulation) für zahnärztliche und kieferorthopädische Praxis aus rechtlicher Perspektive zu beachten gilt RA Anna Stenger, Kanzlei Lyck+Pätzold Am 26. Mai 2021 endet die Übergangsfrist der neuen EU-Medizinprodukteverordnung (Medical Device Regulation – MDR) und muss ab diesem Stichtag zwingend angewendet werden. Die MDR ist eine Neufassung der bisher geltenden […]
EU-Medizinprodukteverordnung in der Zahnarztpraxis
Was es zum Thema MDR (Medical Device Regulation) für zahnärztliche und kieferorthopädische Praxis aus rechtlicher Perspektive zu beachten gilt von RA Anna Stenger, Kanzlei Lyck+Pätzold Am 26. Mai 2021 endet die Übergangsfrist der neuen EU-Medizinprodukteverordnung (Medical Device Regulation – MDR) und muss ab diesem Stichtag zwingend angewendet werden. Die MDR ist eine Neufassung der bisher […]
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