Do´s and Don´ts

BGH: Kaufvertrag allein über den Patientenstamm ist unzulässig!

RA Anna Stenger, Kanzlei Lyck+Pätzold Ein Kaufvertrag über den Patientenstamm einer Zahnarztpraxis verstößt gegen das berufsrechtliche Verbot der Zuweisung gegen Entgelt (§ 2 Abs. 8 MBO Zahnärzte), so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Hinweisbeschluss vom 09.11.2021. Ob ein solcher Kaufvertrag über den Patientenstamm zudem Korruption darstellen könne und damit strafbar wäre, ließ der BGH offen. […]

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Dos and Don’ts – zur Bedeutung von Praxismietverträgen

Was sollten Praxisinhaber in Sachen Praxismietvertrag beachten von RA Anna Stenger, Kanzlei Lyck+Pätzold Der Standort der Praxis ist für die Bindung der Patienten von immenser Bedeutung. Daher stellen die angemieteten Praxisräumlichkeiten nebst Praxismietverträge einen wichtigen Faktor bei der Bestimmung des ideellen Wertes der Praxis dar. Die Konditionen des Mietvertrages sind deshalb für jeden Praxisinhaber sowohl […]

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Dos and Don‘ts zum Thema einrichtungsbezogene Impfpflicht

Was es zum Thema einrichtungsbezogene Impfpflicht für Praxisinhaber zu beachten gilt von RA Anna Stenger,  Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Am 15.03.2022 wird es ernst: die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt. Eine Impflicht besteht zwar tatsächlich nicht, die Tätigkeit in einer betroffenen Einrichtung ist jedoch ab dem 16.03.2022 an einen gültigen Immunitätsnachweis geknüpft. Praxisinhaber müssen als […]

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Dos and Don’ts zur Bezeichnung als „Praxis für Kieferorthopädie“?

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) legt fest, unter welchen Voraussetzungen sich eine Praxis als „Praxis für Kieferorthopädie“ bezeichnen darf. von RA Anna Stenger, Kanzlei Lyck+Pätzold (veröffentlicht in Ausgabe 04 |2021) I. Fachzahnarzt für KieferorthopädieBei Zahnärzten gibt es drei wesentliche Qualifikationsebenen nach dem zahnärztlichen Berufs- und Weiterbildungsrecht, nämlich den approbierten Zahnarzt, den Zahnarzt mit Tätigkeitsschwerpunkt […]

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Dos and Don’ts – Was bewegt die KFO aktuell?

Ein Überblick über die aktuellen rechtlichen Themen, die die Kieferorthopädie bewegen. RAin Anna Stenger, Kanzlei Lyck+Pätzold I. Neue gesetzliche Versicherungspflicht!Am 12.07.2021 ist das umstrittene Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GWVG) und die damit verbundene Pflegereform in Kraft getreten. Es handelt sich um ein Sammelgesetz, das eine Vielzahl von Änderungen an insgesamt 15 Gesetzen mit sich bringt. […]

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Dos and Don’ts zum Thema EU-Medizinprodukteverordnung

Was es zum Thema MDR (Medical Device Regulation) für zahnärztliche und kieferorthopädische Praxis aus rechtlicher Perspektive zu beachten gilt RA Anna Stenger, Kanzlei Lyck+Pätzold Am 26. Mai 2021 endet die Übergangsfrist der neuen EU-Medizinprodukteverordnung (Medical Device Regulation – MDR) und muss ab diesem Stichtag zwingend angewendet werden. Die MDR ist eine Neufassung der bisher geltenden […]

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EU-Medizinprodukteverordnung in der Zahnarztpraxis

Was es zum Thema MDR (Medical Device Regulation) für zahnärztliche und kieferorthopädische Praxis aus rechtlicher Perspektive zu beachten gilt von RA Anna Stenger, Kanzlei Lyck+Pätzold Am 26. Mai 2021 endet die Übergangsfrist der neuen EU-Medizinprodukteverordnung (Medical Device Regulation – MDR) und muss ab diesem Stichtag zwingend angewendet werden. Die MDR ist eine Neufassung der bisher […]

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Ist Homeoffice auch etwas für Zahnarztpraxen?

von Jennifer Jessie, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Seit mittlerweile gut einem Jahr beschäftigt uns die Corona-Pandemie. Die Bevölkerung ist fast dauerhaft dazu aufgerufen, Kontakte zu meiden und zu Hause zu bleiben. Auch das Arbeiten von zu Hause soll breitflächig ermöglicht werden. Allerdings gibt es eine ganze Reihe an beruflichen Tätigkeiten, die gar nicht im Homeoffice ausgeübt […]

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Dos and Don’ts zum Thema Corona-Impfpflicht für Mitarbeiter

Was es zum Thema Impfverpflichtung für Mitarbeiter in Zahnarztpraxen aus rechtlicher Perspektive zu beachten gilt von RA Anna Stenger, Kanzlei Lyck+Pätzold (veröffentlicht in Ausgabe 01|2021) I. Darf der Praxisinhaber seine Mitarbeiter dazu verpflichten, sich impfen zu lassen? Die Corona-Impfung ist laut der Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums freiwillig. Zudem beteuert die Politik, dass sie auch keine Impfpflicht […]

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Darf der Praxisinhaber seine Mitarbeiter dazu verpflichten, sich impfen zu lassen?

Das haben wir die Rechtsanwaltskanzlei Lyck+Pätzold. healthcare.recht gefragt. Rechtsanwältin Anna Stenger beantwortet unsere Frage folgendermaßen: Die Corona-Impfung ist laut der Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums freiwillig. Zudem beteuert dien Politik, dass sie auch keine Impfpflicht gegen das Corona-Virus einführen werde. Dennoch ist in der Öffentlichkeit eine Diskussion darüber entbrannt, insbesondere für gewisse Berufsgruppen wie Ärzte und Pflegekräfte die […]

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